US-Kongress will Urheberrechts-Gesetze verschärfen

Wie bereits am Mittwoch bekannt wurde, plant der US-Kongress die Strafen für Raubkopierer und Filesharer drastisch zu verschärfen. Dabei wurde vorgeschlagen, die derzeitige 'Höchststrafe' von 30.000 US-Dollar pro Urheberrechts-Verletzung aufzuheben, berichtet CNet. Der Gesetzesvorschlag "Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act [PRO IP Act]" sieht vor, dass die Strafen bei straf- und zivilrechtlichen Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen stark erhöht werden.

Nur wenn der Wert des unrechtmäßig vertriebenen Materials unterhalb von 1.000 US-Dollar liegt, sollen weiterhin Geldbußen von "nur" 30.000 US-Dollar pro Vergehen verhängt werden. Weiter berichtet CNet, dass die Hürden für die Einordnung als Wiederholungstat herabgesetzt werden sollen. Bislang galt es als Wiederholungstat, wenn zehn Vergehen innerhalb von 180 Tagen auftraten.

Als Grund für die Verschärfung der Gesetze nennen die Abgeordneten den hohen Schaden, welche die Urheberrechtsverletzungen der US-Wirtschaft jährlich verursachen. Bereits in der nächsten Woche soll der Gesetzesentwurf von einem Kongress-Unterkomitee unter die Lupe genommen werden.