Die Linke: Breitband-Internet als Grundversorgung

Die Fraktion "Die Linke" hat die Bundesregierung aufgefordert, breitbandige Internetanschlüsse als Universaldienst zu definieren. Würde dies umgesetzt werden, müsste eine flächendeckende Grundversorgung realisiert werden, die jedem Bürger zur Verfügung steht. Die Linke geht davon aus, dass ein Internetanschluss Übertragungsraten von mindestens 2 MBit/s beinhalten sollte. Zudem fordert man die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene darauf hinzuarbeiten, dass die Ausweitung des Universaldienstes nicht mehr verboten wird, wenn private Firmen die Finanzierung übernehmen.

Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, zieht Die Linke das Grundgesetz heran. Darin heißt es, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen. Da das Internet inzwischen kaum noch aus dem Leben wegzudenken ist, werden Bürger in ländlichen Gebieten oftmals benachteiligt.

Zwar kann sich der Großteil der Bevölkerung in Deutschland über ein ausgebautes Breitbandnetz freuen, doch vor allem im ländlichen Raum gibt es noch immer viele Lücken. Private Firmen wollen dort nicht investieren, da viel Geld nötig wären. Die erwarteten Einnahmen würden diesen Betrag nicht decken.