Steuer-Stunts: EULA soll Microsoft Millionen kosten

Die Lizenzbedingungen von Microsofts Software sind für viele Otto Normalanwender ein Buch mit sieben Siegeln. In langen Texten legen die Redmonder recht freimütig fest, wer was wie mit ihrer Software anstellen darf. Ein Passus in der so genannten EULA vieler Microsoft-Produkte: "Das Produkt wird lizenziert, nicht gekauft". Diese paar Worte haben oft große Auswirkungen. In Deutschland ist dies zwar aufgrund der rechtlichen Lage nicht so, in Indien aber kostet Microsofts EULA-Politik das Unternehmen nun einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Redmonder sollen gut 55,5 Millionen Euro Steuern an die Regierung nachzahlen, nachdem man sich jahrelang durch geschickt konstruierte Geflechte aus Subunternehmen davor gedrückt hatte.

Microsoft hatte gegenüber den indischen Steuerbehörden jahrelang argumentiert, dass das für die Vergabe der Lizenzrechte zuständige Subunternehmen in Indien keinerlei Umsätze erzielt und deshalb dies auch so angegeben. Über eine Schwesterfirma hatte dieses für Indien zuständige Subunternehmen natürlich dennoch gute Gewinne eingefahren.

Der Softwarekonzern hatte weiter argumentiert, dass die Gelder der indischen Kunden an ein anderes Subunternehmen gingen, das Software an örtliche Distributoren verkaufte. Diese Firma führt ihre Steuern in den USA ab und ist somit im Rahmen es entsprechenden Abkommens zwischen der US- und der indischen Regierung nicht gezwungen, auch in Indien Steuern zu zahlen.

Die zuständigen Behörden in Indien sehen das freilich anders. Da Microsoft seine Software ihrer Meinung nach - wie ja jeder in den Nutzungsbedingungen nachlesen kann - nicht verkauft, sondern lediglich lizenziert, muss das Unternehmen auch entsprechend Steuern zahlen. Über die Jahre sollen so weit über 55 Millionen Euro aufgelaufen sein.

Derzeit geht man davon aus, dass Microsoft sich nicht mit der Entscheidung der Steuerbehörden abfinden und bis vor den Obersten Gerichtshof Indiens ziehen wird, um die Nachzahlung abzuwenden.