Russland will Internet-Zensur deutlich ausweiten

Die Regierung Russlands will die Zensur von Inhalten im Internet deutlich verschärfen. Unter dem Vorwand des Vorgehens gegen Extremismus sollen unliebsame Inhalte blockiert werden. Einheimische Web-Seiten müssen sich den strengen Regeln der Print-Presse unterwerfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in den Regierungsgremien verhandelt. Jede Web-Seite, die nach Ansicht der russischen Justiz "extremistische Inhalte" veröffentlicht, soll von Nutzern in Russland zukünftig nicht mehr abrufbar sein, erläuterte Vyacheslav Sizov von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes gegenüber der Tageszeitung 'Rossiiskaya Gaseta'.

Die bisherigen Erfahrungen im Umgang der russischen Regierung mit der Presse zeigen, dass der Begriff "extremistische Inhalte" in der Praxis sehr weit gefächert ist. Er umfasst nahezu alles, was den Machthabern nicht genehm ist.

Dabei wird nicht nur eine Zensur von Inhalten ausgeübt: Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2000 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" 16 Journalisten ermordet, die zuvor durch eine kritische Berichterstattung aufgefallen waren. Übergriffe und willkürliche Verhaftungen sind nahezu an der Tagesordnung.

Ein Großteil der russischen Medienlandschaft befindet sich entweder direkt unter Kontrolle der Regierung oder in der Hand einiger eng mit dem Kreml verbundenen Konzerne wie Gazprom. Im Internet besteht hingegen noch die Möglichkeit, relativ frei Informationen zu verbreiten. Dies würde mit dem neuen Gesetz massiv eingeschränkt.

Die Voraussetzungen für eine umfassende Zensur sind bereits geschaffen. Der russische Geheimdienst FSB darf laut Gesetz bereits ohne richterliche Genehmigung den E-Mail-Verkehr und die Aktivitäten der Nutzer überwachen. Die dafür benötigten Systeme mussten von den Providern angeschafft und bezahlt werden.