Filesharing: Medienindustrie greift Staatsanwalt an

Helmut Schoß, leitender Oberstaatsanwalt in Wuppertal, gerät wegen seiner Weigerung, die Strafanzeigen der Medienindustrie gegen Filesharing-Nutzer weiter zu bearbeiten, unter Beschuss. Mehrere Klagen seien in letzter Zeit gegen ihn eingegangen. Laut einem Bericht der 'Neuen Rhein Zeitung' wird ihm Strafvereitelung und Rechtsbeugung vorgeworfen. Dem Vernehmen nach geht man bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, die die Ermittlungen gegen Schoß führt, aber davon aus, dass das Verfahren letztlich eingestellt wird.

Hintergrund ist die Weigerung von Schoß, Anzeigen gegen Filesharing-Nutzer weiter zu verfolgen. Er begründete dies damit, dass die Medienindustrie die Justiz missbrauche. Die Musik- und Filmfirmen hätten kein Interesse an einer Strafverfolgung, sondern nutze die Verfahren lediglich um an die Nutzerdaten zu kommen.

Die Abfrage der Informationen bei den Providern ist lediglich im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen möglich. Die Medienindustrie, so Schoß, sei aber lediglich darauf aus, die Daten für zivilrechtliche Abmahnungen zu verwenden. Um die Nutzer abzukassieren werde die Justiz so überlastet.

Das Beispiel machte inzwischen Schule. Auch in Schleswig-Holstein und im Saarland nehmen die Staatsanwälte trotz Anzeige oft keine Ermittlungen mehr auf. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft gebe es damit lediglich zwei abweichende Rechtsauffassungen, aus denen aber vermutlich keine strafrechtlichen Konsequenzen erwachsen.