MS wirft EU Verletzung des Rechts auf Verteidigung vor

Der Konflikt zwischen Microsoft und der EU-Kommission droht offenbar erneut zu eskalieren. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat Microsoft der Kommission einen Brief zukommen lassen, in dem man den Wettbewerbshütern vorwirft, die Rechte des Unternehmens zu verletzen. Die Kommission hat sich seit Dezember mehrfach kritisch zu den Bemühungen Microsofts geäussert, die Auflagen des Monopolverfahrens aus dem Jahre 2004 zu erfüllen und hatte kürzlich mit einer Strafe von täglich zwei Millionen Euro gedroht.

In der letzten Woche hatte Microsoft dann in einem mehr oder weniger überraschenden Schritt angekündigt, Portionen des Quell-Codes von Windows an Konkurrenten lizenzieren zu wollen. Nun jedoch behauptet das Unternehmen in dem Schreiben angeblich, dass man keinen Zugriff auf die Dokumente erhalten habe, welche die Grundlage für das Vorgehen der EU bilden. Daher sei man nicht in der Lage die Forderungen zu erfüllen.

Das Unternehmen gibt an, Zugriff auf 29 von 100 Dokumenten bekommen zu haben, wovon 25 aus simplen Protokollen der Korrespondenz zwischen der Firma und den Wettbewerbshütern bestanden haben sollen. Microsoft wirft der EU-Kommission nun vor, das von ihr selbst festgelegte und dem Software-Giganten nun zustehende Recht auf Verteidigung zu verletzen.